AGB

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse der Firma Erwin Matutt. 

 

1. Allgemeines

Alle Vertragsabschlüsse beruhen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, auf den nachstehenden Bedingungen. Sie werden vom Auftraggeber mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung. 

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote entsprechen den jeweiligen Tagespreisen, ansonsten sind sie freibleibend. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag vier Wochen gebunden. Der Vertrag gilt erst dann als geschlossen, wenn eine schriftliche Bestätigung oder die Lieferung durch uns erfolgt. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sowie die Zusicherung von Eigenschaften bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch Firma Erwin Matutt.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung Dritten zu Übertragen.

Die beim Kauf und in der Auftragsbestätigung fixierte Absicht, die bestellte Ware durch eine Leasing-Gesellschaft finanzieren zu lassen, hat auf den Zahlungsanspruch gegen den Auftraggeber keinen Einfluss. Der Auftraggeber kann wegen Ablehnung einer Leasing-Finanzierung nicht vom Kauf zurücktreten. Offensichtliche Irrtümer bei Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnungserteilung berechtigt uns zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag. 

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Der Berechnung werden die am Tage der Auftragsannahme geltenden Preise und Bedingungen zugrunde gelegt, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind in der auf den Rechnungen angegebenen Weise, Höhe und Frist zu leisten. Erstbestellungen sind von Neukunden per Vorkasse zu zahlen. 

 

4. Versandkosten

Ab einem Nettoauftragswert (ohne Mehrwertsteuer) von € 75,-- erfolgt die Lieferung Versandkosten-frei. Sollte der Auftragswert unter € 75,-- liegen, fallen Versandkosten i.H. von max. € 5,-- an. Ausgenommen sind Lieferungen ins Ausland, auf Inseln und Sonderlieferungen. Bei Nachnahmelieferungen fallen zusätzliche Versandkosten an, die zum Selbstkostenpreis dem Kunden berechnet werden. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Wahl der Transportmittel und der Verpackung bleibt uns überlassen.

 

4.1 Lieferung und Gefahrenübergang

Vereinbarte Lieferfristen sind freibleibend und abhängig vom Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Firma Erwin Matutt liegen, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. 

Mit der Übergabe der Ware an den Auftraggeber geht die Gefahr des zufälligen Unterganges auf diesen über. Verzögert sich die Übergabe aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

 

5. Annahmeverzug 

Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht an, so ist Fa. Erwin Matutt berechtigt, ohne besonderen Nachweis 25% der Vertragssumme als Entschädigung zu fordern, wenn nicht der Auftraggeber nachweist, dass der Firma Erwin Matutt ein geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

 

6. Zahlungsverzug und Vermögensverschlechterung

Erfolgt die Zahlung nicht vereinbarungsgemäß, so ist die Firma Erwin Matutt unbeschadet ihrer sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte berechtigt, Jahreszinsen in einer Mindesthöhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.

Entstehen nach Vertragsschluss begründete Bedenken gegenüber der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Auftraggebers, so können wir die Vorauszahlung der gesamten Auftragssumme verlangen oder die Leistung verweigern, bis die Zahlung erfolgt oder für sie eine angemessene Sicherheitsleistung gestellt worden ist.

Bei Zahlungsverzug oder erheblich verschlechterten Vermögensverhältnissen des Auftraggebers, die eine ordnungsgemäße Erfüllung der aus dem Geschäftsverkehr entstandenen Verpflichtungen nicht erwarten lassen, kann die sofortige Zahlung aller noch offenen auch der noch nicht fälligen Rechnungen einschließlich laufender Wechsel und gestundeter Beträge verlangt oder entsprechende Sicherheiten gefordert werden.

Kommt der Auftraggeber dieser Forderung nicht nach, so kann die Firma Erwin Matutt nach eigener Wahl vom Vertrag bzw. den Verträgen zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

Eine Aufrechnung seitens des Auftraggebers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur im Zusammenhang mit Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber unser Eigentum. 

Wird die unter Vorbehalt gelieferte Ware mit anderen, nicht dem Auftraggeber gehörenden Gütern vermischt oder verarbeitet, so erwirbt die Firma Matutt ein Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils der Lieferung im Verhältnis zu den Lieferanteilen Dritter.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt nach Inverzugsetzung die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen. Die Zurücknahme bzw. Pfändung der Vorbehaltsware durch uns bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.

Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf seine Kosten gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und sonstige Risiken zu versichern. Diese Verpflichtung gilt auch bei Finanzierungsgeschäften. Die Rechte aus diesen Versicherungen sind an die Firma Erwin Matutt für die Dauer des Eigentumsvorbehalts abgetreten. 

Der Auftraggeber haftet auch ohne eigenes Verschulden für den Verlust und für alle Schäden an der Ware bis zu deren vollen Bezahlung. Bei Beschädigung, Zerstörung, Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter gegenüber der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hat der Auftraggeber dieses unverzüglich per Einschreiben unter Angabe von Namen und Anschrift des Dritten mitzuteilen, sowie den Dritten auf die Eigentumsrechte seitens der Firma Matutt hinzuweisen. Sämtliche infolge der Eingriffe entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat der Auftraggeber zu zahlen. Ist die Ware in den Besitz eines Dritten gelangt, so sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen.

Die vorstehenden Regelungen gelten ebenso für Waren, die zur Miete oder zur Erprobung beim Auftraggeber stehen.

 

8. Mängel der Lieferung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Beschädigungen oder Mängel zu prüfen. Beanstandungen müssen innerhalb von acht Tagen durch schriftliche Anzeige bei uns eingegangen sein. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung zu rügen. Im Falle einer verspäteten Mitteilung gilt die Lieferung als genehmigt. 

 

9. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Beschädigungen oder Störungen, die durch äußere Einwirkungen, übermäßige oder unsachgemäße Handhabung, ungenügende Instandhaltung, Verwendung falschen Zubehörs, Störungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung oder während des Transportes sowie durch natürlichen Verschleiß entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistungspflicht.

Abweichungen in der Beschaffenheit der Ware können vom Auftraggeber nicht beanstandet werden, sofern sie handelsüblich und für den vorgesehenen Gebrauch nicht erheblich oder vom Hersteller für zulässig erklärt worden sind.

Soweit Genehmigungen oder Zulassungen für den Betrieb der Ware notwendig sind, ist der Auftraggeber für deren Beibringung verantwortlich.

Beim Verkauf gebrauchter Waren beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 6 Monate.

 

10. Haftung

Die Haftung der Firma Erwin Matutt für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Firma oder einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der Firma Matutt beruhen, ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich nicht auf die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung durch uns oder einer solchen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

 

11. Installationshinweise

Der Auftraggeber hat vor Installation der Ware den Aufstellungsort, die Stromversorgung sowie die sonstigen Umgebungsbedingungen nach den Vorschriften des Herstellers auf eigene Kosten so einzurichten, dass ein einwandfreier Betrieb gewährleistet ist.

Dazu gehören u.a. ordnungsgemäß geerdete Steckdosen, der Ausschluss einer möglichen Beeinflussung der Ware durch andere elektrische Geräte (z.B. Schweißgeräte, Aufzüge, Kräne usw.) oder die Vorbeugung von Stromschwankungen und Spannungseinbrüchen.

 

12. Drucksachen-Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet gegenüber der Firma Erwin Matutt dafür, dass bestellte Drucksachen nicht mit Urheberrechten Dritter behaftet sind.

 

13. Datenschutz

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass personengebundene Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehen, gespeichert und verarbeitet werden.

 

14. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

Erfüllungsort ist Lübeck.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch soweit dieses auf das CISG verweist.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Firma Erwin Matutt und dem Auftraggeber ist Lübeck, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist.

 

Erwin Matutt, Lübeck im Juni 2010.